II · 8Was haben wir genau vereinbart?

Personenrecht · Vertragsrecht · Werkvertrag · Willensmängel · Sorgfaltspflicht · Kaufvertrag · Mängelhaftung · Vertrag und Delikt · Schweizer Zivilprozess

Der Text dieses Kapitels steht im gedruckten Band. Hier liegen seine Lernziele und Aufgaben — mit Rückmeldung vom Leseassistenten.

Der Band bei Springer Gabler

Lernziel

Die Begriffe der Rechtsfähigkeit und Handlungsfähigkeit unterscheiden und ihre Voraussetzungen wiedergeben (Art. 11–17 ZGB).
Den Persönlichkeitsschutz (Art. 27–28 ZGB) erklären und seine Bedeutung als unabdingbarer Schutzbereich verstehen.
Die Grundzüge des Schweizer Vertragsrechts (OR Allgemeiner Teil) wiedergeben: Vertragsabschluss, Vertragsfreiheit, Formerfordernisse, Auslegung.
Die drei Vertragstypen Werkvertrag (OR 363ff.), Auftrag (OR 394ff.) und Arbeitsvertrag (OR 319ff.) unterscheiden und konkrete Sachverhalte korrekt zuordnen.
Die Willensmängel (Irrtum, Täuschung, Drohung, Art. 23 ff. OR) erklären und den Unterschied zwischen Nichtigkeit und Anfechtbarkeit fallbezogen anwenden.
Den Begriff der Sorgfaltspflicht im Werkvertrag präzise entwickeln und an konkreten Fällen anwenden.
Die Mängelhaftung im Werkvertrag (Art. 367–371 OR) erklären und ihre Voraussetzungen prüfen: Mangel, rechtzeitige Rüge, Verschulden, Schaden, Kausalität.
Den Kaufvertrag (Art. 184 ff. OR) als zweiten zentralen Vertragstyp behandeln und seine Mängelhaftung (Wandelung, Minderung) gegenüber dem Werkvertrag abgrenzen.
Die zwei Anspruchsgrundlagen Vertrag (Art. 97 ff.) und Delikt (Art. 41 ff.) gegenüberstellen und die Bedeutung der Anspruchskonkurrenz verstehen.
Den Ablauf eines Schweizer Zivilprozesses skizzieren: Friedensrichter, Bezirksgericht, Obergericht, Bundesgericht.
Eine einfache juristische Argumentation in einer konkreten Fallkonstellation aufbauen: Anspruchsgrundlage, Tatbestandselemente, Beweisfragen, Konsequenz.

Aufgabe II-7-1 · Repetition: Begriffe

(a) Definieren Sie in je einem Satz: Vertrag (Art. 1 OR), Rechtsfähigkeit (Art. 11 ZGB), Handlungsfähigkeit (Art. 12–17 ZGB), Persönlichkeitsschutz (Art. 27–28 ZGB), Werkvertrag, Auftrag, Arbeitsvertrag, Kaufvertrag (Art. 184 OR), Sorgfaltspflicht, Mangel, Mängelrüge, Mängelfolgeschaden, Irrtum, Täuschung, Drohung, Nichtigkeit, Anfechtbarkeit, Wandelung, Minderung, Anspruchskonkurrenz, Mitverschulden.

(b) Erklären Sie in vier bis fünf Sätzen den Unterschied zwischen Vertragshaftung (Art. 97 OR) und Deliktshaftung (Art. 41 OR). Gehen Sie insbesondere auf die Beweislast ein.

(c) Ordnen Sie jeden der folgenden Sachverhalte einem der drei Vertragstypen Werkvertrag/Auftrag/Arbeitsvertrag zu und begründen Sie kurz: (i) Eine Zürcher Schreinerei produziert nach Massangabe eine Küche für 28'000 Fr. (ii) Eine Anwältin vertritt einen Klienten in einem Mietstreit. (iii) Eine 30-jährige Webdesignerin arbeitet seit zwei Jahren 100 % für eine Zürcher Werbeagentur. (iv) Eine Treuhandfirma erstellt einer kleinen GmbH die Jahresrechnung. (v) Ein Bauunternehmer erstellt einen Anbau für eine Stadtbibliothek nach Plan. (vi) Ein Velomechaniker stellt die Hinterradbremse eines Velos nach.

Aufgabe II-7-2 · Transfer: Fallanalyse

Eine Coiffeuse in Olten führt bei einer Kundin eine Dauerwellen-Behandlung durch. Die Kundin hat zuvor erwähnt, dass sie eine ‘etwas sensible Kopfhaut’ habe; die Coiffeuse antwortet darauf, dass sie eine besonders milde Substanz verwende. Zwei Stunden nach der Behandlung bemerkt die Kundin Verbrennungen auf der Kopfhaut. Ein Hautarzt diagnostiziert eine chemische Verbrennung. Heilungskosten: 1'800 Fr. Erwerbsausfall (Lehrerin, vier Tage): 1'400 Fr. Genugtuung: 1'000 Fr. Total geforderter Schaden: 4'200 Fr.

(a) Welche Vertragsart liegt zugrunde? Begründen Sie.

(b) Welche zwei Anspruchsgrundlagen kann die Kundin geltend machen? Beschreiben Sie kurz die Tatbestandselemente jeder Anspruchsgrundlage und die Beweislast.

(c) Welche Verteidigungsstrategien könnte die Coiffeuse vor Gericht entwickeln? Gehen Sie auf mindestens drei Punkte ein.

(d) Stellen Sie sich vor, der Friedensrichter schlägt einen Vergleich über 2'500 Fr. vor. Was sollten Coiffeuse und Kundin jeweils bedenken, bevor sie sich entscheiden, anzunehmen oder abzulehnen?

Aufgabe II-7-3 · Analyse: Sorgfaltspflicht im Detail

In der Velostation gilt seit Juni eine neue Werkstatt-Prozedur, die Cécile Ruf nach dem Kessler-Fall vorgeschlagen hat: jede sicherheitsrelevante Reparatur (Bremsen, Schaltung, Lenker, Räder) wird schriftlich quittiert, vom Mechaniker auf einem Auftragsformular, das auch die Endprüfung dokumentiert; vom Kunden bei Übergabe, auf einer Abnahmequittung, die bestätigt, dass die Reparatur geprüft und akzeptiert wurde.

(a) Erklären Sie, welche Rechtsfunktion dieses Quittungssystem hat. Welche Probleme im Streitfall werden dadurch adressiert?

(b) Welche ökonomische Funktion hat das Quittungssystem? Setzen Sie es in Bezug zu den Transaktionskosten (Kapitel II-6) und der Beweislast (Kapitel II-7).

(c) Welche zusätzlichen Massnahmen würden Sie als Berater der Velostation empfehlen, um die Erfüllung der Sorgfaltspflicht zu stärken und das Risiko zukünftiger Fälle wie des Kessler-Falls zu reduzieren? Nennen Sie mindestens vier Massnahmen mit kurzer Begründung.

(d) Wenn die Werkstatt-Prozeduren stark formalisiert werden, steigt eine bestimmte Art von Kosten. Welche? Wann übersteigt dieser Aufwand seinen Nutzen? Verbinden Sie Ihre Antwort mit der Coase'schen Logik aus Kapitel 6.

Aufgabe II-7-4 · Anwendung: Personenrecht, Willensmängel, Kaufvertrag

Drei kleinere Fallkonstellationen, in denen die zu Beginn des Kapitels entwickelten Begriffe geprüft werden.

(a) Personenrecht. Ein 16-Jähriger schliesst mit der Velostation einen Vertrag über ein Premium-ServiceAbo mit Quartalszahlungen von je 350 Franken (Gesamtwert über zwölf Monate: 1'400 Franken). Er bezahlt die erste Rate aus seinem Lehrlingslohn. Drei Wochen später erfahren seine Eltern davon und bestehen darauf, dass der Vertrag aufgelöst wird. Wie ist die Rechtslage? Prüfen Sie: Handlungsfähigkeit, Anwendbarkeit von Art. 19 ZGB (Alltagsgeschäfte minderjähriger Urteilsfähiger), mögliche Konsequenzen für die Velostation.

(b) Willensmangel. Die Velostation verkauft einem Kunden ein gebrauchtes Velo für 800 Franken und beschreibt es als ‘mechanisch einwandfrei, einmal pro Woche gefahren, kein Rahmenschaden’. Tatsächlich war das Velo zwei Jahre lang täglich gefahren worden, und Lukas hatte einen früheren Rahmenhaarriss verschwiegen, den er kurz vor dem Verkauf mit Hartlot geflickt hatte. Vier Monate später entdeckt der Käufer den Schweisspunkt und einen erneuten Riss. (i) Welcher Willensmangel liegt vor? (ii) Auf welche rechtliche Konsequenz kann der Käufer setzen: Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit? (iii) Welche Frist ist zu beachten?

(c) Kaufvertrag oder Werkvertrag? Ein Kunde bringt einen alten Velorahmen zur Velostation und beauftragt sie, daraus ein ‘funktionierendes Citybike’ zusammenzubauen. Die Velostation liefert: 70 % des Wertes entfallen auf neu gekaufte Teile (Räder, Kette, Schaltung, Bremsen), 30 % auf die Werkstatt-Arbeitsleistung (Aufbau, Einstellung). Nach drei Monaten zeigt sich, dass die hinten verbaute Kassette nicht zum Schaltwerk passt und die Schaltung schwer einstellbar bleibt. (i) Liegt ein Kauf- oder ein Werkvertrag vor? (ii) Welche Mängelrechte stehen dem Kunden zu? (iii) Was hätte die Velostation im schriftlichen Auftrag festhalten können, um sich abzusichern?

(d) Überraschungs-Frage: Persönlichkeitsschutz nach Art. 28 ZGB gilt auch für juristische Personen wie die Velostation Gerberstrasse GmbH, in eingeschränkter Form. Welche Aspekte der GmbH-Persönlichkeit sind geschützt, welche nicht? Vermuten Sie und begründen Sie aus den Grundsatz-überlegungen des Kapitels.

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