III · 2Was können Menschen grundsätzlich tun?

Schützende Gewalt und Zwang · Rechtsschutz · Rechtsquellen · Normenhierarchie · Handlungstaxonomie

Der Text dieses Kapitels steht im gedruckten Band. Hier liegen seine Lernziele und Aufgaben — mit Rückmeldung vom Leseassistenten.

Der Band bei Springer Gabler

Aufgabe III-1-2 · Transfer: Fälle einordnen

Ordnen Sie jeden Fall zu, je mit einem Satz Begründung: (i) öffentliches Recht oder Privatrecht, (ii) liegt Gewalt vor, und schützt sie ein Recht oder verletzt sie eines, (iii) welcher Weg steht der betroffenen Person offen?

(a) Eine Gläubigerin kündigt schriftlich die Betreibung an, falls die fällige Rechnung nicht innert zehn Tagen bezahlt wird.

(b) Ein Vermieter droht mit der Anzeige einer unbewilligten Untermiete, falls der Mieter einer Mietzinserhöhung von 40 Prozent nicht zustimmt.

(c) Die Gemeinde stellt der Velostation eine Verfügung zu: Lärmschutzauflage, Frist drei Monate, Rechtsmittelbelehrung 30 Tage.

(d) Das Steueramt veranlagt eine Steuerpflichtige höher, als sie deklariert hat.

(e) Eine Kundin unterschreibt einen Reparaturauftrag, weil ihr Velo sonst bis Montag in der Werkstatt bliebe.

(f) Ein Gemeinderat stellt eine Baubewilligung in Aussicht, falls sich der Gesuchsteller bei einem Vereinsanlass engagiert.

Zu (e): Prüfen Sie ausdrücklich Art. 30 Abs. 2 OR: welche zwei Voraussetzungen müssten erfüllt sein, damit ein Willensmangel vorläge?

Aufgabe III-1-3 · Analyse: Die GgT-V prüfen

Die GgT-V verlangt eine Mindestwerkstattfläche, eine Betriebshaftpflichtversicherung und mindestens eine Person mit anerkannter Berufsausbildung als Zweiradmechaniker.

(a) Auf welcher Stufe der Normenhierarchie steht sie? Welche Grundlage braucht sie in der Stufe darüber, und was folgt, wenn diese fehlt?

(b) Prüfen Sie die Mindestfläche auf Eignung, Erforderlichkeit und Zumutbarkeit. Formulieren Sie je das stärkste Argument der Gemeinde und der Velostation.

(c) Welche Tatsachen müsste die Velostation vorbringen, um zu zeigen, dass die Vorschrift Konkurrenzschutz bezweckt und nicht Sicherheit (Art. 94 Abs. 4 BV)?

(d) Beschreiben Sie den Vorgang zweimal: in der Sprache des Verwaltungsrechts und in Cécile Rufs Sprache. Was zeigt die eine, was die andere nicht zeigt?

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