III · 3Wie erkennt man den Unterschied zwischen einem Angebot und einer Drohung?

Notwehr und Notstand · Status quo ante · Erpressungspreis · Rechtsweg statt Selbsthilfe · Sechs Optionen · Verhältnismässigkeit des Widerstands

Der Text dieses Kapitels steht im gedruckten Band. Hier liegen seine Lernziele und Aufgaben — mit Rückmeldung vom Leseassistenten.

Der Band bei Springer Gabler

Lernziel

Notwehr, Notstand und Selbsthilfe voneinander abgrenzen und die Voraussetzungen nennen, unter denen das Recht eine eigenmächtige Abwehr erlaubt.
Begründen, warum das Selbsthilfeverbot und der Rechtsweg zwei Seiten derselben Ordnung sind.
Den Status-quo-ante-Test anwenden: zwischen einem Anspruch und einem blossen bisherigen Vorteil unterscheiden und prüfen, wer die Folge einer Ablehnung herbeiführt.
Einen Erpressungspreis von einem Marktpreis trennen und begründen, warum die äusserliche Ähnlichkeit die Differenz in der Entstehung nicht aufhebt.
Die sechs Reaktionsoptionen mit ihren typischen Kosten benennen und den Rechtsweg davon unterscheiden. Samt seiner Kosten und Grenzen.
Den Zivilprozess von der Schlichtung bis zum Bundesgericht in seinen Stufen beschreiben und die Streitwertgrenze erklären.
Die Verhältnismässigkeit in ihren drei Schritten prüfen und angeben, für wen sie gilt, samt Kants Begründung der legitimen Gewalt.
Die Glaubwürdigkeit einer Drohung als kontextabhängige Einschätzung erklären und drei Faktoren benennen, die sie verändern.

Aufgabe III-2-2 · Transfer: Status-quo-ante-Test auf Fälle anwenden

Wenden Sie den Test auf jeden Fall an. Bestimmen Sie: (i) Was ist der Status quo ante? (ii) Wie verändert die Ablehnung diesen Zustand? (iii) Katallaktisch oder kratisch, und welcher Rechtsweg stünde offen?

(a) Ein Friseur bietet einer Stammkundin an, künftig auch Maniküre-Termine zu buchen. Bei Buchung gibt es zehn Prozent Rabatt auf den Haarschnitt; ohne Buchung bleibt der Preis wie bisher.

(b) Eine Hausverwaltung schreibt allen Mietern, der Aufzug werde saniert; wer eine freiwillige ‘Sanierungsspende’ leiste, könne in den ersten zwei Wochen weiter mit dem Lift fahren. Wer nicht spende, könne zu Fuss gehen.

(c) Ein Internetanbieter teilt einer Kundin mit, ihr Tarif werde bei Vertragsverlängerung um 8 Franken pro Monat günstiger; ohne Verlängerung ändert sich nichts.

(d) Eine Werkstatt informiert ihre Lieferanten, sie werde künftig nur noch mit Anbietern arbeiten, die einen sozialen Mindeststandard nachweisen. Wer ihn nicht nachweise, verliere die Lieferposition.

(e) Ein Berufsverband erhöht den Jahresbeitrag von 400 auf 480 Franken; wer nicht zustimmt, verliert die Mitgliedschaft. Die Mitgliedschaft ist in der Branche faktisch nötig, um Aufträge zu erhalten.

(f) Ein Nachbar stellt sein Auto regelmässig auf den Vorplatz der Werkstatt. Auf die Bitte, das zu unterlassen, reagiert er nicht. Die Werkstatt erwägt, das Fahrzeug abschleppen zu lassen.

Zu (b) und (e): In beiden Fällen wird etwas entzogen oder verteuert, prüfen Sie zuerst, ob ein Anspruch auf das Entzogene besteht. Zu (f): Prüfen Sie ausdrücklich Art. 52 Abs. 3 OR und Art. 926 ZGB: wäre das Abschleppen zulässige Selbsthilfe?

Aufgabe III-2-3 · Analyse: Die GgT-V-Situation durchspielen

(a) Erstellen Sie für die Lage der Velostation im Herbst 2025 eine Tabelle mit den sechs Optionen. Für jede: Wie sieht sie konkret aus? Was kostet sie an Geld, Zeit und Reputation? Welches Risiko trägt sie?

(b) Setzen Sie den Rechtsweg daneben. Welche Instanz, welche Frist, welche Kosten, welches Prozessrisiko, und an welcher Stelle wäre die Beschwerde spätestens zu erheben, ohne dass der Erlass rechtskräftig wird?

(c) Klassifizieren Sie Jonas' Schachzug, die Direktbestellung, in der Logik der sechs Optionen und begründen Sie, warum er eine besondere Form von (6) ist.

(d) Prüfen Sie den Zug auf Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit. Formulieren Sie anschliessend je das stärkste Argument der Gemeinde und der Velostation zur Frage, ob die GgT-V vor Art. 27 BV besteht.

(e) Diskutieren Sie eine Reaktion, die nicht verhältnismässig wäre, und sagen Sie, was sie analytisch von Jonas' Zug unterscheidet.

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