III · 6Was macht der Staat, und wie entstehen seine Gesetze?

Gesetzgebungsverfahren · Kommunale Rechtsetzung · Direkte Demokratie · Gewaltmonopol · Schutzversprechen · Rechtsstaat · Gesetzesfabrik und Reformansätze

Der Text dieses Kapitels steht im gedruckten Band. Hier liegen seine Lernziele und Aufgaben — mit Rückmeldung vom Leseassistenten.

Der Band bei Springer Gabler

Lernziel

Das Gesetzgebungsverfahren des Bundes in seinen Stufen (Vernehmlassung, parlamentarische Beratung, Referendumsfrist) beschreiben und die direktdemokratischen Volksrechte (Referendum, Initiative) als schweizerische Besonderheit einordnen.
Das Gewaltmonopol des Staates erklären und mit dem Schutzversprechen als Legitimitätsquelle verbinden.
Die Frage nach der Legitimität der Rechtsetzung von der Frage trennen, was für eine Handlung das Durchsetzen einer geltenden Regel ist.
Den Begriff Rechtsstaat als Selbstbindung kratischer Kapazität formulieren und zwei konkrete Selbstbindungsmechanismen der Schweizer Ordnung benennen.
Öffentliche Güter (nicht-rival, nicht-ausschliessbar) und das Trittbrettfahrerproblem erklären, und begründen, warum daraus nicht folgt, dass nur der Staat zwangsweise finanzieren muss (Klubgut, private Formen; ehrlicher Rest bei diffusen Gütern).
Die Unterscheidung zwischen Common Law und Statute Law (Bruno Leoni) erklären und auf die schweizerische Rechtsordnung anwenden.
Die vier strukturellen Probleme der Gesetzesfabrik aufzählen und an Haas' drei Petitionen konkret aufzeigen.
Die Instrumente der direkten Demokratie unterscheiden (Initiative, obligatorisches und fakultatives Referendum) und erklären, was das Ständemehr bewirkt.
Den Weg eines Strafverfahrens in Grundzügen beschreiben, den Strafbefehl einordnen und die Unschuldsvermutung mit in dubio pro reo erklären.
Die Gesetzesfolgenabschätzung als amtliches Gegenstück zum Sunset-Test einordnen und den Unterschied zwischen Prüfung vorher und Prüfung nachher angeben.
Die Idee eines retrospektiven Sunset-Tests mit Verhältnismässigkeits- und Konsultationskriterium erklären und seine analytische Disziplin begründen.
Beschreiben, wie ein kommunaler Erlass zustande kommt, Zuständigkeit und Delegationsgrundlage, Beschluss, kantonale Genehmigung, Veröffentlichung.
Die abstrakte Normenkontrolle von der Anfechtung im Einzelfall unterscheiden und die Frist benennen.
Fullers acht Bedingungen innerer Rechtlichkeit an einem realen Erlass durchprüfen und Harts Einwand dagegen wiedergeben.

Aufgabe III-5-2 · Transfer: Drei Petitionen analysieren

Erstellen Sie für jede der drei Haas-Petitionen (Schaufensterbeleuchtung 2019, Lagerflächenregelung 2021, GgT-V 2025) eine Diagnose nach den vier strukturellen Problemen der Gesetzesfabrik:

(i) Tempo: Wie lange dauerte der Beschlussprozess (sofern dokumentiert)? Wie lange würde die gesellschaftliche Anpassung dauern (qualitative Schätzung)?

(ii) Capture-Anfälligkeit: Wer war organisiert? Wer war nicht oder schlecht organisiert?

(iii) Besitzstandsinteressen: Welche anderen Akteure (ausser Haas) profitieren von der Regel nach ihrem Erlass?

(iv) Mangelnde lokale Differenzierung: Für welche konkreten Fälle ist die allgemein formulierte Regel ungeeignet?

Schliessen Sie mit zwei bis drei Sätzen: Welche der drei Petitionen ist nach Ihrer Analyse das deutlichste Beispiel für Capture? Warum?

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