III · 7Gibt es eigentlich mehr als eine soziale Ordnung?

Wirtschaftsordnungen · Vereinigungsfreiheit · Gesellschaftsvertrag und Bürgervertrag · Eintritt, Austritt, Alternative · Schiedsgericht und Mediation

Der Text dieses Kapitels steht im gedruckten Band. Hier liegen seine Lernziele und Aufgaben — mit Rückmeldung vom Leseassistenten.

Der Band bei Springer Gabler

Lernziel

Die drei wichtigsten Wirtschaftsordnungen benennen, den Ordoliberalismus einordnen und die Vertreter der sozialen Marktwirtschaft angeben.
Die Vereinigungsfreiheit erklären und angeben, was sie für eine freiwillige Ordnung bedeutet.
Den Unterschied zwischen Gesellschaftsvertrag und einem unterzeichneten Vertrag mit den drei Vertragsmerkmalen benennen.
Die drei Anforderungen Eintritt, Austritt und Alternative aus dem Vereinsrecht ableiten, auf das Verhältnis von Staat und Bürger anwenden und mit Hirschman begründen, warum Voice den Exit voraussetzt.
Die Bedingungen angeben, unter denen eine freiwillige Gemeinschaft faktisch unfreiwillig wird, und die rechtliche Grenze dazu benennen.
Schiedsgerichtsbarkeit und Mediation im geltenden Prozessrecht verorten und sagen, welche Streitigkeiten schiedsfähig sind und welche nicht.
Erklären, was funktional überlappende Jurisdiktionen (FOCJ) sind, und zwei Schweizer Beispiele benennen.
Fünf historische Fälle vertragsbasierter Ordnung nennen und angeben, woran jeder von ihnen geendet hat.
Bottom-up und Top-down unterscheiden und für einen konkreten Fall begründet wählen.

Aufgabe III-6-1 · Repetition

(a) Definieren Sie in je einem Satz: gestufte Streitbeilegung, FOCJ, negative Vereinigungsfreiheit, Gesellschaftsvertrag, Bürgervertrag.

(b) Nennen Sie die drei klassischen Wirtschaftsordnungen und welche davon in der Schweiz eine Rolle spielen.

(c) Nennen Sie die drei Anforderungen Eintritt, Austritt und Alternative mit ihrer Rechtsgrundlage und prüfen Sie sie am Verhältnis zwischen Staat und Bürger. Begründen Sie mit Hirschman, warum Voice den Exit voraussetzt.

(d) Welche Ansprüche können einem Schiedsgericht unterbreitet werden und welche nicht? Nennen Sie die Norm und zwei Beispiele für jede Seite.

(e) Erklären Sie den Unterschied zwischen dem Gesellschaftsvertrag und einem unterzeichneten Vertrag anhand der drei Merkmale Unterzeichnung, Einklagbarkeit, Kündbarkeit.

Aufgabe III-6-2 · Transfer: eine Konstruktion bauen

Sie beraten eine Gruppe von zwölf Personen, die in einer Kleinstadt eine ähnliche Konstruktion wie die Genossenschaft von Lea und Jonas aufbauen will. Skizzieren Sie für jede Phase die zwei wichtigsten Schritte und die zwei grössten Stolpersteine:

(i) Gründung. Welche Rechtsform, welche ersten Mitglieder, welche geteilte Ressource? Welche Formvorschriften sind einzuhalten?

(ii) Konsolidierung. Wie wird die gestufte Streitbeilegung praktisch organisiert, wer sind die Mediatoren, wie wird das Schiedsgericht bestellt, und in welcher Form muss die Schiedsvereinbarung vorliegen?

(iii) Wachstum. Wie hält man den Austritt billig, wenn das Angebot attraktiver wird? Ab wann könnte die Gemeinschaft kartellrechtlich relevant werden?

Schliessen Sie mit zwei bis drei Sätzen: Was unterscheidet diese Konstruktion von einem gewöhnlichen Gewerbeverein, der dieselbe Aufgabe übernimmt?

Aufgabe III-6-3 · Analyse: der konstruierte Fall gegen reale Vergleichsfälle

Cernedoux ist ein konstruiertes Beispiel. Diese Aufgabe prüft es an der Wirklichkeit.

(a) Suchen Sie zwei reale Genossenschaften oder Vereine in der Schweiz, die eine gemeinsame Ressource verwalten, eine Wohnbaugenossenschaft, eine Alpkorporation, einen Maschinenring, eine Energiegenossenschaft. Beschaffen Sie deren Statuten, soweit öffentlich zugänglich.

(b) Vergleichen Sie: Enthalten sie ein Verfahren zur Streitbeilegung? Eine Sanktionsleiter? Eine Austrittsregelung? Was steht dort, was der konstruierte Bürgervertrag nicht hat, und umgekehrt?

(c) Prüfen Sie den konstruierten Fall auf seine Schwachstellen: Welche seiner Annahmen halten Sie für unrealistisch, und woran würde die Konstruktion in der Praxis zuerst scheitern?

(d) Wählen Sie zwei der fünf historischen Ordnungen aus der Tabelle. Was hat sie getragen, woran sind sie geendet, und welche dieser Ursachen könnte eine heutige freiwillige Ordnung ebenfalls treffen?

(e) Beurteilen Sie abschliessend: Ist die freiwillige Ordnung eine realistische Ergänzung, ein Nischenmodell oder eine Illusion? Begründen Sie mit dem Material, das Sie gefunden haben, nicht mit dem Kapitel.

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