III · 8Wann bricht eine Ordnung zusammen?

Enforcement-Paradox · Vollzugsdefizit und Verwaltungszwang · Regulatory Fatigue · Selbstbindung: SNB und Schuldenbremse · Vernehmlassung · Olson

Der Text dieses Kapitels steht im gedruckten Band. Hier liegen seine Lernziele und Aufgaben — mit Rückmeldung vom Leseassistenten.

Der Band bei Springer Gabler

Lernziel

Das Enforcement-Paradox formulieren und an einem konkreten Fall beschreiben.
Erklären, warum Legitimität und Durchsetzung kommunizierende Röhren sind.
Die Vollstreckungsmittel des Verwaltungsrechts aufzählen und den Begriff des Vollzugsdefizits erklären.
Die Ökonomie einer Drohung erklären: Glaubwürdigkeit als Funktion der Vollzugswahrscheinlichkeit, mit den beiden Fehlerquellen.
Den Begriff Regulatory Fatigue formulieren und den Mechanismus angeben.
Den Verfassungsauftrag der Nationalbank und die Schuldenbremse als zwei Formen institutioneller Selbstbindung beschreiben, samt ihren Ausnahmen.
Das Vernehmlassungsverfahren als institutionalisierten Zugang beschreiben und erklären, wem es nutzt.
Olsons Analyse zusammenfassen (distributive Koalitionen, institutionelle Sklerose) und in die Public-Choice-Theorie einordnen.

Aufgabe III-7-2 · Transfer: den Zerfall analysieren

Die Werkzeug-Kooperative in Aarburg ist nach einem erkennbaren Muster auseinandergefallen. Analysieren Sie den Fall entlang der Schichten dieses Kapitels:

(i) Durchsetzung: Was ist die wahrscheinlichste Ursache für den ‘Stress mit den Regeln’, zu viel oder zu wenig Vollzug? Woran erkennen Sie es?

(ii) Sanktionsleiter: Welche Stufen hätte es gebraucht, und welche fehlten vermutlich?

(iii) Legitimität: Wurden die Mitglieder an der Regelsetzung beteiligt? Welche Rolle spielt das für die Erosion?

(iv) Verteilung: Gibt es Hinweise, dass Regeln einzelne mehr belasteten als andere, und wer sich deshalb nicht mehr zuständig fühlte?

Schliessen Sie mit drei bis vier Sätzen: Welche Elemente aus Kapitel III-6 hätten die Kooperative wahrscheinlich stabilisiert?

Aufgabe III-7-3 · Analyse: Selbstbindung übertragen

Ein enges, transparentes und konsistent verfolgtes Mandat stabilisiert. Prüfen Sie die Logik an drei Institutionen:

(a) Das Bundesgericht. Welches Mandat hat es? Worin ist es eng, worin nicht? Was geschieht, wenn es sich ausweitet?

(b) Eine kantonale Bildungsdirektion. Lässt sich ihr Auftrag überhaupt eng fassen, oder ist er seiner Natur nach breit? Welche Folgen hat das für die Erwartbarkeit?

(c) Ein Schiedsgericht in einer Genossenschaft. Was wäre sein enges Mandat, und welche Anforderungen an Transparenz und Konsistenz wären zu stellen?

(d) Vergleichen Sie mit der Schuldenbremse: Sie bindet den Gesetzgeber, kennt aber einen Ausnahmeweg. Ist eine Selbstbindung mit Ausnahmeklausel noch eine Selbstbindung? Begründen Sie mit dem Verfahren, das für die Ausnahme nötig ist.

(e) Welche der drei Institutionen ist am ehesten eng zu halten, und was sagt das über die Reichweite dieser Logik?

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