III · 9Was ist eine gerechte soziale Ordnung?

Naturrecht und Positivismus · Locke, Jefferson, Menschenrechte · Kant, Rawls, Nozick · Grundrechte und Sozialziele · Drei Legitimitätskriterien · Grenzen der Vertragsfreiheit

Der Text dieses Kapitels steht im gedruckten Band. Hier liegen seine Lernziele und Aufgaben — mit Rückmeldung vom Leseassistenten.

Der Band bei Springer Gabler

Lernziel

Naturrecht und Rechtspositivismus als die beiden Hauptpositionen benennen und die Radbruchsche Formel als Scharnier zwischen ihnen erklären.
Lockes drei Rechte und den daraus abgeleiteten Zweck der Regierung wiedergeben und angeben, wie sie in die Erklärungen von 1776 und 1789 Eingang fanden.
AEMR, EMRK und UNO-Pakte unterscheiden und sagen, was davon verbindlich ist und wer sich an welchen Gerichtshof wenden kann.
Den Unterschied zwischen strategischer und ethischer Begründung formulieren und ein eigenes Beispiel geben.
Kants Legitimitätstest formulieren und den kategorischen Imperativ als Praxistest auf eine konkrete Regel anwenden.
Rawls' Schleier des Nichtwissens in beide Richtungen drehen und angeben, was jeweils folgt.
Nozicks Anspruchstheorie als Gegenpol zu Rawls einordnen.
Die drei Anforderungen an einen rechtmässigen Zusammenschluss formulieren (Beitritt, Austritt, Alternative) und je die Norm nennen, in der sie steht.
Grundrechte und Sozialziele der Verfassung unterscheiden und angeben, warum aus den Sozialzielen keine unmittelbaren Ansprüche folgen.
Die Schranken der Vertragsfreiheit benennen und erklären, warum ein Vertrag niemanden dauerhaft übermässig binden kann.

Aufgabe III-8-1 · Repetition

(a) Definieren Sie in je einem Satz: Naturrecht, Rechtspositivismus, Radbruchsche Formel, Kants Legitimitätstest, Schleier des Nichtwissens, Anspruchstheorie.

(b) Formulieren Sie den Unterschied zwischen strategischer und ethischer Begründung und geben Sie ein eigenes Beispiel, in dem beide auseinanderfallen.

(c) Wenden Sie den Verallgemeinerungstest auf die drei Vorstösse an: Was geschieht, wenn alle Gewerbetreibenden dieselbe Methode anwenden?

(d) Erklären Sie die zweite Drehung des Rawls-Tests und die Folge für die Austrittsklausel.

(e) Warum lassen sich aus den Sozialzielen der Verfassung keine unmittelbaren Ansprüche ableiten, und was folgt daraus für die Rolle des Gesetzgebers?

(f) Nennen Sie die drei Schranken der Vertragsfreiheit und erklären Sie, warum Art. 27 Abs. 2 ZGB für einen Bürgervertrag besonders wichtig ist.

Aufgabe III-8-2 · Transfer: eine Regel gegen die Tests

Wählen Sie eine konkrete Regel aus Gemeinde, Kanton oder Bund aus den letzten fünf Jahren und prüfen Sie sie:

(i) Kant-Test. Verhindert die Regel eine Freiheitseinschränkung anderer, oder schränkt sie Freiheit für andere Zwecke ein?

(ii) Verallgemeinerung. Was geschieht, wenn alle vergleichbaren Akteure nach derselben Maxime handeln?

(iii) Rawls in beide Richtungen. Würden Sie die Regel wählen, ohne Ihre Position zu kennen? Ohne zu wissen, mit wem Sie die Gemeinschaft teilen?

(iv) Die drei Kriterien. Freiwilligkeit, Transparenz, Verhältnismässigkeit: welches ist am schwächsten erfüllt?

(v) Verfassungsseite. Berührt die Regel ein Grundrecht? Wenn ja, welches, und wie wäre der Eingriff zu rechtfertigen?

Schliessen Sie mit drei bis vier Sätzen: Welche Änderung würde die Regel besser machen, ohne ihre demokratische Grundlage zu verletzen?

Aufgabe III-8-3 · Analyse: Wettbewerb, Drohung und die Grenzen des Vertrags

(a) Erklären Sie, warum der Marktangriff auf die Ersatzteilmarge als Wettbewerb und nicht als Drohung zu werten ist. Was genau unterscheidet beides?

(b) Wenden Sie den Status-quo-ante-Test auf drei weitere Fälle an: eine Boykottkampagne gegen ein Unternehmen; einen Streik für höhere Löhne; eine öffentliche Kampagne, die einen Politiker zu einem Abstimmungsverhalten auffordert.

(c) Gilt der Test symmetrisch: unabhängig davon, wer wen unter Druck setzt? Begründen Sie.

(d) Entwerfen Sie drei Klauseln für einen Bürgervertrag, die nach Art. 19/20 OR oder Art. 27 ZGB nicht zulässig wären, und begründen Sie bei jeder, woran sie scheitert.

(e) Recherchieren Sie die Logik der unzulässigen Wettbewerbsbeschränkung im Kartellgesetz (Art. 4 Abs. 2 und Art. 7 KG, Kapitel III-3) und diskutieren Sie, ob sie mit dem Status-quo-ante-Test übereinstimmt oder davon abweicht. (DE/AT: analog mit §§ 1, 19 GWB bzw. §§ 1, 4 KartG.)

Zurück zum Inhaltsverzeichnis